Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lemgo

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baier,
sehr geehrte Damen und Herren,

beginnen möchte ich mit einem Dank an den Kämmerer Herrn Limpke und alle Kolleginnen und Kollegen, die ihn bei der Erstellung des Haushaltplanes unterstützt haben. In diesem Werk steckt viel Arbeit und Überlegung, was ich ausdrücklich anerkennen möchte. Meine kleine Fraktion und ich haben uns Mühe gegeben, das 854 Seiten umfassende Kompendium in Struktur und Inhalt zu verstehen. Unsere Fraktion hat sich erst im März dieses Jahres erneut gegründet und ist somit noch “neu im Geschäft”. Leider müssen wir feststellen, dass der Haushalt mit einem Minus von 4,4 Mio. € abschließt.

Zum fiktiven Ausgleich wird die Ausgleichsrücklage entsprechend eingesetzt. Tatsächlich beträgt das Minus aber fast 4 Mio. € mehr, hervorgerufen durch entstehende Mehrkosten und Mindereinnahmen durch die Covid-19-Pandemie und den Ukrainekrieg. Ein Bundesgesetz weist den Kämmerer an, diese Summe mit einer Buchung im Einnahmebereich optisch zu eliminieren. Kreative Buchführung!

Dazu ist noch eine Kreditaufnahme von 10 Mio. € geplant, die den Stadtwerken Lemgo zur Stärkung des Eigenkapitals zur Verfügung gestellt werden. Ein Weg zum ausgeglichenen Haushalt wäre die Verminderung der Ausgaben. Ansätze hierfür sehen wir bei der Personalausstattung oder auch im Bereich der Investitionsplanung durch eine gewisse Streckung in die Folgejahre. Aber auch die Haushaltsanträge der Fraktionen zeigen kein Einsparpotential,
sondern laufen meist auf Mehrausgaben hinaus.

Einem Teil der Ausgaben, nämlich denen für den “Klimaschutz” möchten wir kurz noch einmal Aufmerksamkeit widmen. Bis auf eine Ausnahme, nämlich die neue Stelle für eine Klimaschutzmanagerin, sind seither die Ausgaben für diesen Bereich in anderen Konten verborgen.

Hier soll in Zukunft mehr Transparenz geschaffen werden, was wir begrüßen. Einen Klimawandel, der an der menschlichen Emission von Spurengasen wie Kohlenstoffdioxid festgemacht wird, halten wir für eine Glaubensfrage, und wir glauben nicht daran. Gerne sind wir dabei, wenn es um allgemeinen Umweltschutz und Klimafolgenanpassung wie z. B. Hochwasserschutz geht, jedoch Ausgaben im Zusammenhang mit CO 2 -Vermeidung werden nicht unsere Zustimmung finden. Ein positiver Aspekt für die Lemgoer Bürger und Unternehmen ist, dass die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer nicht angehoben werden, sondern auf dem aktuellen Niveau bleiben. Wir erkennen, dass in der heutigen Situation viele Unwägbarkeiten herrschen, bspw. die allgemeinen Preissteigerungen und die Erhöhungen der Energiepreise, was die Planungen enorm erschwert. Das veranlasst uns trotz kritischer Anmerkungen dem Haushalt 2023 zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.