Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kalkreuter,
sehr geehrte Damen und Herren,

Beginnen möchte ich mit einem Dank an den Kämmerer Herrn Aust und alle Kolleginnen und Kollegen, die ihn bei der Erstellung des Halshautplanes unterstützt haben. In diesem Werk stecken sicherlich viel Arbeit und Überlegung, was wir ausdrücklich anerkennen möchten.
Ein sicherer Blick in die Zukunft ist jedoch nicht möglich.

Auffällig ist allerdings die stets anwachsende Verschuldung der Stadt Lage. Während andere Kommunen in Lippe es in der Vergangenheit geschafft haben, die Verschuldung abzubauen oder zumindest nicht in besonderem Maße anwachsen zu lassen, steigt die Verschuldung der Stadt Lage in den letzten Jahren sehr deutlich. Ende 2023 liegt die Verschuldung der Stadt Lage bei 144 Mio. Euro. Ende 2021 waren es noch 20 Mio. und vor 20 Jahren waren es über 100 Mio. weniger!

Diese Entwicklung muss uns allen zu denken geben und wir sollten uns fragen, ob es gerechtfertigt ist, derart hohe Schulden unseren Kindern und Enkelkindern zu hinterlassen.
Der Haushaltsentwurf prognostiziert einen Fehlbetrag von knapp über 3 Mio. €.
Und das auch nur deshalb, weil mit der Bilanzierungshilfe „Covid-Ukraine-Isolierungsgesetz“ 6 Mio. € Sondererträge verbucht wurden.
Ohne diese Bilanzierungshilfe wäre der Fehlbetrag also 9 Mio. €.

Dieses Covid-Ukraine Isolierungsgesetz ist aus unserer Sicht sehr problematisch, da es die tatsächlichen Gegebenheiten – die Realität – ausblendet. Hier wird zum Schaden unserer Kinder ein einseitiger und nicht kündbarer Generationenvertrag zu deren Lasten geschlossen.
Weiterhin ist anzumerken, dass in diesem Haushaltsplanentwurf durchaus noch Risiken stecken, die aus unserer Sicht nicht eingepreist wurden. Das ist zum einen der kommende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Im Haushalt eingestellt sind 3% Lohnerhöhungen, zu lesen sind aber derzeit Forderungen der Gewerkschaft von 10,5% mindestens aber 500,- € mehr pro Monat. Das wären ganz erhebliche Mehrbelastungen für den Haushalt von über 1 Mio. €.

Bei der Kreisumlage könnte die Mehrbelastung für die Stadt Lage bei etwa 2,65 Mio. € liegen. Auch das wäre ein Plus von über 1 Mio. €.
Dazu kommen ggf. noch weitere Erhöhungen bei den Kreditzinsen die derzeit noch nicht zu beziffern sind.
Alles in allem ist die Lage nicht rosig. Wir alle täten gut daran zu überlegen, wie wir die Zukunft gestalten, besonders was die Finanzen angeht.
Was kann man tun? Hier sind gemeinsam und Parteiübergreifend Lösungen zu erarbeiten.

Weniger Geld ausgeben? Da sind uns zum Teil die Hände gebunden, da wir erhebliche Pflichtaufgaben haben, die wir erfüllen müssen. Inwieweit hier Geld eingespart werden kann, muss die Verwaltung ermitteln.
Bleiben also die freiwilligen Aufgaben. Da muss alles auf den Prüfstand. Sowohl bei den konsumtiven Ausgaben wie auch bei den investiven Ausgaben.
Bei den Investitionen muss immer gelten, dass diese zwingend notwendig sind und möglichst sparsam erfolgen.
Bei den konsumtiven Ausgaben müssen wir uns wirklich Fragen können wir uns das in der jetzigen Situation erlauben. Muss es an der Musikschule Einzelunterricht geben, oder muss man nicht sagen es gibt nur Unterricht zu dritt. Das würde erhebliche Unterrichtszeiten einsparen und wir könnten auf einen Teil der Musiklehrer verzichten.
Auch beim Jugendcafé ist die Frage zu stellen, ob wir uns dieses leisten können. Am Ende dafür Kredite in Anspruch zu nehmen ist nicht gerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen, die diese dann bezahlen müssen.

Mehr Geld einnehmen:
Aus unserer Sicht ist dies die dringendste Forderung. Die kommunale Selbstverwaltung ist durch die nicht ausreichende Finanzierung der Kommunen massiv gefährdet. Da helfen auch am Ende die Förderprogramme nicht, diese sind aus unserer Sicht eben gerade gegen die kommunale Selbstverwaltung gerichtet.
Bürgermeister Bierwirth aus Schieder-Schwalenberg sagte es vor kurzem in der LZ: Wir sind fremdbestimmt.
Dem stimmen wir zu.
Statistisch gesehen hat der Bund Steuereinnahmen von 10.000 € pro Kopf. Davon bekommen wir als Kommune etwa 1/7tel. Ca. 50 Mio. € kommen bei uns in der Kommune an, während 300 Mio. jährlich beim Bund und den Ländern verbleiben.
Aus unserer Sicht ist da deutlich Luft nach oben.

Sehr geehrte Damen und Herren der Parteien, die die Landesregierung in Düsseldorf und Berlin stellen:
Sie, und nur Sie, haben die Fäden in der Hand eine ausreichende Finanzierung der Kommunen auf den Weg zu bringen. Sie haben uns in den letzten Jahren viele neue Pflichtaufgaben verordnet, ohne dabei ausreichende finanzielle Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Machen Sie sich in Ihren Parteien dafür stark, und sorgen sie dafür, dass wir Kommunen mehr Geld bekommen!
Andernfalls haben wir auch als Kommune die Möglichkeit selber Mehreinnahmen zu generieren. Grundsteuer A und B wie auch die Gewerbesteuer.
Wenn Sie also nicht sparen können oder wollen, und auch nicht in der Lage sind deutlich höherer Landeszuweisungen an die Kommunen auf den Weg zu bringen, dann müssen sie den Lagenser Bürgern sagen, wir brauchen jetzt mehr Geld von Euch. Dann erhöhen Sie die Grundsteuern und die Gebühren, Lage wird dadurch mit Sicherheit nicht attraktiver.
Nach reiflicher Überlegung, aufgrund der deutlich wachsenden Verschuldung und der erheblichen geplanten Investitionen von fast 15 Mio. Euro, lehnen wir den Haushaltsplanentwurf ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit