Haushaltsrede der AfD Fraktion im Rat der Stadt Detmold

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

auch das vergangene Wirtschaftsjahr der Stadt Detmold ist weiterhin geprägt worden von den erdrückenden Corona-Restriktionen der Bundes- und Landesregierung. Unsere Einzelhändler kommen nun aufgrund der steigenden Strom- und Heizkosten vom Regen in die Traufe…

Schon das Jahr 2020 konnte nur allein deshalb positiv abgeschlossen werden, da Pandemie- bzw. genauer gesagt Restriktionen-bedingte Änderungen aufgrund des „Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID- 19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen“ einfach isoliert werden durften. Für den noch nicht fertigen Jahresabschluss 2021 sieht es wohl ähnlich aus.

Das Wirtschaftsjahr 2023 wird vor allem von steigenden Personal- und Energiekosten (ca. 7,5 Millionen Euro mehr) geprägt sein. Dies führt zu einer Unterdeckung von rund 3 Milionen Euro exklusive isolierter „Corona-Belastungen“ von 6 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund des beschlossenen Klimapaktes aus der Novembersitzung werden die Kosten für die Energieversorgung – wie bereits angemerkt – wohl noch weiter steigen. Aber die Beträge kann man ja ganz geschickt einfach „weg-isolieren“…

Hier überrascht es mich sehr, dass – vor allem vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und Energiepreissteigerungen – dennoch von einer Steigerung der Einnahmen an Gewerbe- und Einkommenssteuer ausgegangen wird. Schon in den letzten Jahren sind diese bereits entgegen den Erwartungen gesunken.

Sollte es hier dennoch zu Steigerung in den Einkommenssteuer- und Gewerbeeinnahmen kommen, sind diese wohl weniger einer Wirtschaftssteigerung als vielmehr der Inflation zuzuschreiben.

Freudig gestimmt hat mich der kurzfristig eingereichte Antrag zur Reduzierung der Personalkosten um 700.000 Euro. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, minimiert die immens steigenden Personalkosten aber gerade mal um 15 Prozent. Auch das rein optische Isolieren von 1,1 Millionen Euro ist Augenwischerei im Haushalt!

Hier hätten wir ein stärkeres Zeichen in Richtung Kosteneffizienz erhofft, aber zu den Gesprächen der selbsternannten Demokraten war – wie so oft – die AfD gar nicht erst eingeladen worden.

Wie schon im vergangenen Haushalt erwähnt, hat Detmold ein großes Verkehrs-Problem um die Innenstadt herum. Vor allem CDU, SPD und Grüne haben mit ihrer Tempo 30 Politik den Verkehr nun noch mehr zum Stocken gebracht und die SPD doktert weiter an ihren Fuß- und Radwegeabschnitten herum.

Diese vorsätzliche Zerfaserung der Detmolder Infrastruktur führt zur Zerstörung der Innenstadt.

Haben unsere lokalen Unternehmer und Einzelhändler die letzten Jahre nicht schon genug gelitten, dass man die Fahrt in die Stadt nun noch unattraktiver gestalten muss?

Bedanken möchten wir uns zum Abschluss hin bei der Verwaltung. Diese nahm sich das uns von vielen Unternehmern in Detmold geschilderte Müllproblem schnell auf. So konnten wir zeitnah die massiven Müllprobleme und die ungeklärten Abholzeiten lösen. Vielen Dank.

Insgesamt kann uns der Haushaltsentwurf 2023 für die Stadt Detmold leider nicht vollends überzeugen. Daher wird sich die AfD Fraktion in der Abstimmung zum Haushaltsplan 2023 entsprechend enthalten.

Zum Abschluss geht im Namen der AfD Fraktion im Detmolder Stadtrat ein großer Dank an die Verwaltung, die Kämmerei und den Bürgermeister Herrn Hilker für die zurückliegende Arbeit.

– Viktor Hübner