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Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Salzuflen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

wir bedanken uns für die zurückliegende Zusammenarbeit im Rat der Stadt Bad Salzuflen in diesem Jahr und freuen uns, – abgesehen von wenigen unbelehrbaren Ausnahmen – wieder ohne Maske oder Glasscheibe die Ratsarbeit fortführen zu können.

Leider warfen die Ausläufer der unsäglichen Corona-Restriktionen der Landes- und Bundesregierung ihre Schatten auf das laufende Jahr 2022. Hinzu kommt eine seit Jahren hausgemachte Energieversorgungsproblematik auf Bundesebene, die sich nun in diesem Winter zu rächen droht.

Schon in der Haushaltsdebatte im letzten Jahr prangerten wir an, dass die anhaltende defizitäre Lage scheinbar einfach so hingenommen wird. Auch dieses Jahr möchten wir eindringlich wieder auf § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung hinweisen, sodass vor der Entscheidung für Investitionen eine verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung getätigt wird, um den Abbau des Investitionsstaus mit dem Hintergrund der steigenden Verschuldung in Einklang zu bringen.

Diese Entwicklung führt voraussichtlich dazu, dass im Haushalt 2022 ein fiktiver Haushaltsausgleich erreicht wäre, wodurch nun die Haushaltssatzung für 2023 danach der Anzeigepflicht an die Aufsichtsbehörde unterliegt.

Auch die Ausgliederung der EGW wirkt hier nur optisch verschönend, da immer beide Schuldenstände als Summe betrachten werden müssen.

Kritisch sehen wir, dass weiterhin mit einer positiven Entwicklung bei den Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuern gerechnet wird. Auch hier haben wir bereits im letzten Jahr prognostiziert, dass diese Vorhersagen zu optimistisch waren. Zwar wird in den kommenden Jahren mit einer deutlich moderateren Steigerung gerechnet, diese wird sich aber wohl eher aufgrund der anhaltenden Inflation ergeben, nicht aber durch eine „echte“ Wirtschaftssteigerung.

Da hilft auch der Antrag der Freien Wähler auf eine Zwangs-Verpachtungs- und Betriebspflicht in den Innenstädten nicht. Wie soll ein lokaler Händler denn bitte zur Aufnahme von Geschäften verpflichtet werden, wenn die Kaufkraft der Menschen von Monat zu Monat sinkt? Von Zwängen und Pflichten – ob in diesem oder auch anderen Fällen – halten wir als freiheitliche Partei nichts.

Leider erfährt die sich immer weiter zuspitzende Energieversorgungs-Problematik wenig Aufmerksamkeit bzw. Handlungsbedarf. Zwar werden 24 Notstromgeneratoren für fast 200.000 Euro erworben, auf der anderen Seite beschließen die Grünen und ihr verlängerter schwarzer Arm dann den weiteren Ausbau von E-Ladesäulen.

Bedenkt man hier, dass eine durchschnittliche einfache Ladesäule in einer Stunde den gleichen Energieverbrauch aufweist wie rund 60 Drei-Personen-Haushalte zur gleichen Zeit, fragen wir uns, ob den anderen Parteien die grüne Klima-Ideologie nicht wichtiger ist als die sichere Energieversorgung der Menschen in Bad Salzuflen.

Auch wenn die finanziellen Prognosen dieses Mal deutlich realistischer gerechnet sind, kann uns der Haushaltsentwurf 2023 für die Stadt Bad Salzuflen als AfD Fraktion leider nicht in Gänze überzeugen, weshalb wir uns in der Abstimmung enthalten werden. Der Investitionsstau muss abgebaut und der Haushalt selbst saniert werden, zudem müssen die Bürger und Unternehmen entlastet werden.

Abschließend bedanken wir uns für die größtenteils angenehme Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und danken der Verwaltung, der Kämmerei und dem Bürgermeister Herrn Tolkemitt für die Aufstellung und Vorlage des Haushalts.

Vielen Dank.