Wir können diesen Haushalt nur ablehnen!

Unser Vorsitzender Uwe Detert findet in seiner heutigen Haushaltsrede klare Worte zum finanziellen Desaster im Kreis Lippe:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat!

Wieder einmal möchten wir uns für die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung bedanken. Den Parteien hier im lippischen Kreistag und dem Landrat möchten wir ebenso Dank sagen für das zum größten Teil respektvolle Miteinander.

Beginnen möchte ich heute mit dem Schluss meiner Haushaltsrede 2022:

„Jede Entscheidung, die wir als Kreistag treffen, muss auch bezahlt werden können.“

Dass dieses ohne zusätzliche Schulden nicht mehr möglich ist, belegen die Zahlen die uns Herr Grabbe zur Verfügung gestellt hat. Er unterstreicht dieses mit seinen Worten:

„So wie jetzt kann es nicht weitergehen“,

so das Zitat aus der LZ, Ausgabe vom 24.01.23.

Wir als AfD-Fraktion sehen das genauso!

Weiter sagt Herr Grabbe auch, das Land und Bund uns bei unseren Pflichtaufgaben unterstützen müssten. Ansonsten müsse sich die Kreisumlage ab 2024 drastisch erhöhen. Bereits für 2023 ist diese Erhöhung mit 12,3 Millionen eingeplant und für 24 mit weiteren 8 Millionen!
Und das in einer Situation wo sich bereits die 16 Bürgermeister mit einem Brandbrief an das Innenministerium gewendet haben um auf die finanzielle Überforderung der Gemeinden hinzuweisen …

„Nein, so kann das wirklich nicht weitergehen“!

Aber wessen Schuld ist denn die Zunahme der sogenannten Pflichtaufgaben? Ist es denn nicht die Schuld derer, die in der Landes- oder Bundesregierung das Sagen haben?

Ob SPD, Grüne, CDU und FDP, Ihre Parteikollegen und Vertreter im Landtag NRW oder im Bundestag haben in Teilen diese desaströse Politik zu verantworten, die uns hier vor Ort nicht nur an den Rand unserer finanziellen Leitungsfähigkeit bringt, sondern überfordert.

Wenden Sie sich an Ihre Vertreter in den Regierungen und weisen Sie diese darauf hin und fordern Sie die nötigen Veränderungen!

Gehen wir doch inhaltlich auf diese sogenannten „Pflichtaufgaben“ ein. Woraus resultieren diese letztendlich?

Wenn wir uns den Verlauf der Zunahme an Kosten anschauen, fällt uns auf, dass der Startschuss der Kostenexplosion die Situation 2015 in Syrien gewesen ist und die CDU Kanzlerin Merkel am 31.08.2015 mit den Worten eingeleitet hat: „Wir schaffen das“!

Weitere Situationen folgten wie zum Beispiel die Covid-Situation, welche unter anderem zur Folge hat, dass Schüler und weitere Bevölkerungsgruppen in höherem Maße psychologisch unterstützt werden müssen.

Oder die Energieverteuerung: Durch eine völlig planlose und ideologisch motivierte Umstellung der deutschen Energieversorgung auf Ökoenergie sind die Energiepreise förmlich explodiert.

Die Ukraine Situation: Diese hat natürlich wirtschaftliche Folgen für Deutschland und auch Lippe!

Natürlich belasten hohe Energiekosten das Kreisbudget! Auch gestiegene Zahlen an geflüchteten Menschen sorgen dafür, dass die Kosten steigen wie auch der gestiegene Behandlungsbedarf der Menschen welche die Covid Situation nicht unbeschadet überstanden haben!

Aber anstatt dass Ihre Regierungsvertreter die Folgen Ihres Handelns in die Hand nehmen und die Kreise und Kommunen auskömmlich finanziell Ausstatten, werden uns Pseudomaßnahmen wie das NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz untergejubelt!

Auch wurde 2021 die bedarfsgerechte Zuweisung der Kosten für Behindertenhilfe und die Spitzenabrechnung für Kriegsflüchtlinge gestrichen.

Infolge dessen sollen jetzt ca. 57 Millionen Euro auf die nächsten 50 Jahre isoliert und mit teuren Kassenkrediten finanziert werden?

„Sie schließen einen einseitigen Generationenvertrag zu Lasten unserer Kinder! Ist es nachhaltig, wenn meine jetzt 3-jährige Enkeltochter ab 2025 bis zu ihrem 55ten Lebensjahr im Jahr 2075 für unsere Schulden aufkommen muss?“

Ich möchte an dieser Stelle noch die Kreisbürgschaft für eine vollkommen ideologisierte Verkehrswende mit Elektrobussen im Kreis Lippe erwähnen, welche uns von Brüssel auferlegt wurde und die Sie ebenfalls im vorauseilenden Gehorsam abgenickt haben. Obwohl wir das Projekt HyDrive OWL auf den Weg gebracht haben und den Weg in Richtung Wasserstoff gehen wollen.

Inhaltlich können wir zum Haushalt sagen, dass wir als Kreis eigentlich kaum noch Handlungsspielraum für die sogenannten freiwilligen Aufgaben haben, da der finanzielle Hauptansatz für die Pflichtaufgaben gebunden ist.

„Das kann so nicht sein und muss geändert werden“!

Wir sind hier in den Kreistag gewählt worden um die Interessen der lippischen Bürger und unserer Wähler zu vertreten, wir haben hier nicht als Erfüllungsgehilfen der Regierenden in Düsseldorf, Berlin oder Brüssel zu agieren!

„Wenn von deren Seite Entscheidungen getroffen werden, die unsere Bürger und unserem Landkreis schaden, so haben wir die Aufgabe zu intervenieren.“

Wir als gewählte Vertreter müssen unseren Landrat Herrn Dr. Lehmann auffordern, mit den Regierenden in Kontakt zu treten und die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit klar darzustellen.

„Ein weitere Erhöhung der Kreisumlage ist abzulehnen!“

Jetzt geht es ans Sparen meine Damen und Herren! Sparen von Ausgaben – und der Landrat sowie die Verwaltung hat hier Sparpotenziale zu ermitteln! Das ist am 16.02.23 durch den gescheiterten Flüchtlingsgipfel mit Frau Faeser deutlich geworden.

„Die Kreise und Kommunen lässt man bezüglich der Kosten alleine!“

Wir als Alternative für Deutschland im lippischen Kreistag sagen ganz klar:

„So schaffen wir das nicht“!

Wir müssen nun jede Kostenentscheidung auf Gegenfinanzierung hinterfragen!

Aufgrund der Gesamtsituation sehen wir uns nicht in der Lage diesem Haushaltsentwurf zuzustimmen!

Wir als AfD im lippischen Kreistag können aufgrund der mangelnden Interessenvertretung unserer Wähler diesen Haushalt nur ablehnen!

Herr Dr. Lehmann, geschätzte Kollegen. Übernehmen Sie Verantwortung für unsere lippischen Bürger und deren finanzielle Möglichkeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.