Verstöße gegen die Bausatzungen endlich ahnden!
Seit Jahr und Tag vermeidet die Verwaltung der Hansestadt Lemgo Verstöße zu ahnden, die nach den Bausatzungen eindeutig über die Grenzen des Erlaubten hinausgehen. Lediglich 40% des Grund und Bodens dürfen versiegelt werden, um dem Umweltschutz Genüge zu tun. Die Geröll- und Kieshalden nehmen zu die Stadt Lemgo schaut einfach zu, ohne Kontrollen vorzunehmen oder Sanktionen zu verhängen. Die AfD hat das passive Verhalten wiederholt angesprochen. Wie üblich, wurden nicht die Fakten ehrlicherweise von den Altparteien zur Kenntnis genommen, sondern aus ideologischen Gründen abgelehnt.
Die widersprüchliche Politik äußert sich auf der einen Seite in der kategorischen Ablehnung der AfD-Vorschläge und Anfragen, auf der anderen Seite der lächerliche Forderung für “schöne Vorgärten” Prämien aus der Stadtkasse zu gewähren. So funktioniert mittlerweile Stadtpolitik.
Die Verwaltung ist ob ihres Versagens der Meinung, man sei auf das Denunzieren von Nachbarn angewiesen und könne dann eventuell tätig werden. Die Probe auf’s Exempel wird schon lange hinausgezögert. Gleichzeitig betont sie in ihrer Ablehnung, keine “Vorgartenpolizei” gründen zu wollen. Diese amüsante Wortwahl ist geeignet, sie als “Wort des Jahres 2022” anzumelden.