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Stellungnahme zur “Bad Salzuflener Erklärung”

Mit Bedauern stellen wir fest, dass sämtliche vertretenen Parteien und Einzelratsmitglieder im Rat der Stadt Bad Salzuflen sich gegen die sogenannten „Spaziergänger“ positionieren.

Sie gehen sogar so weit und meinen, dass diese Demonstrationen “Unruhe zu stiften, Ängste […] schüren und unsere Demokratie […] gefährden”. Wie bitte?

Wir haben die Demonstrationen mit eigenen Augen beobachtet und begleitet und konnten weder Unruhestifter erkennen, noch Personen sichten, die Ängste schüren. Und wie soll eine Demonstration, die als Freiheitsgrundrecht unserer Demokratie, unter dem Schutz unseres Grundgesetzes steht, gerade diese Demokratie gefährden?

Es ist richtig und wichtig, zu demonstrieren und die eigene Meinung kundzutun – ganz gleich welcher politischen Richtung oder Weltanschauung – sofern diese im Einklang unserer Grundrechte steht.

Hier aber verbrüdern sich all jene kommunalen Personen und Organisationen, die auf Bundesebene unsere Grundrechte massiv einschränken und das seit rund 2 Jahren!

Begründet werden diese mit dem ewigen Märchen der überfüllten Intensivbetten. Hier empfehlen wir folgendes Video: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=7LY-0JqFoxA

Wir als AfD Fraktion im Rat der Stadt Bad Salzuflen können eine solche Unterschriften-Aktion nicht mittragen, da diese gegen jegliche freiheitliche Prinzipien unserer demokratischen Grundordnung verstößt.

Sabine Reinknecht & Birgit Wittwer

Quelle: https://bad-salzufler-erklaerung.de (Screenshot)