Steigende Belastung der Detmolder Steuerzahler bremsen statt verstärken – AfD-Fraktion enthält sich zum Haushaltsplan 2022!

Bei der heutigen Ratssitzung wurde der Haushaltsplan für das kommende Kalenderjahr behandelt. Unsere Fraktion hat sich bei der anschließenden Abstimmung über den Haushaltsplan geschlossen enthalten. Die Gründe wollte unser Fraktionsvorsitzender Viktor Hübner in seiner Haushaltsrede ausführlich erläutern. Leider wurden die Haushaltsreden coronabedingt nicht behandelt. Anbei finden Sie aber die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

es freut mich sehr, dass ich im Namen der AfD die erste Haushaltsrede einer AfD Fraktion im Rat der Stadt Detmold halten kann.

Das letzte Wirtschaftsjahr ist geprägt von den erdrückenden Corona- Maßnahmen durch die Bundes- und Landesregierung, welche sich im kommenden Jahr wohl mindestens auf dem gleichen Level bewegen werden. Der Einzelhandel kämpft um seine Existenz und erneut werden die Stimmen zum Thema Kurzarbeit laut.

Dies wird zu weiteren Defiziten in den Gewerbesteuereinnahmen und den Umlagen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer führen.

Da überrascht es mich doch sehr, dass alle vorliegenden Haushaltsanträge ohne Deckungsvorschlag eingebracht werden. Das ist ein sorgloser Umgang mit den Steuergeldern der Bürger Detmolds.

Besonders erfreut waren wir über den Vorschlag der Verwaltung, die zunächst befristete Stelle zur Koordination „Stärkung und Förderung des Ehrenamtes“ auf eine 30-Wochenstunden Stelle zu erhöhen. Diese Stelle sehen wir als Ehrung und Unterstützung aller Ehrenamtlichen in Detmold, die mit ihrer Arbeit einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft schaffen. Generell kann man die Arbeit der Verwaltung nur loben.

Detmold hat ein großes Verkehrs-Problem. Doch statt dieses grundlegend zu lösen, wird von CDU und SPD durch das generelle Tempo 30 in der Innenstadt eine weitere Verlangsamung nur noch gefördert. Die SPD widerspricht sich zudem selbst beim Antrag zum Thema Fuß- und Radwegeabschnitte. Wenn das doch so ganzheitlich und durchdacht ist, warum muss die SPD dann selbst immer dran rumdoktern?

Was weiter auffällt: Bei sehr vielen Anträgen wird allein auf Konzepte und Studien von Dritten zurückgegriffen. Haben die Fraktionen selbst keine Ideen oder schauen sich nicht die Probleme in Detmold vor Ort an?

Besonders positiv werten wir den Antrag der CDU, der sich auf die Pflege unserer Denkmäler bezieht. Für uns als heimatliche Partei genießt der Erhalt und die Pflege der Denkmäler einen besonderen Stellenwert. Wir können unsere Denkmäler nicht verwittern lassen, zumal die Kosten nur aufgeschoben wären. Es ist wichtig, die Vergangenheit zu achten, denn nur wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten.

Neben den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, wird die Ampel- Koalition in Berlin voraussichtlich noch für einige Überraschungen sorgen und die Energiepreise weiter künstlich ansteigen lassen.

Dies ist bereits im Haushalt erkennbar: So plant die Verwaltung beispielsweise im Bereich Kraftstoffe mit einer Steigerung von rund 20%!

Ohnehin scheint es gar so, dass das Thema „Klima“ die politische Diskussion in Detmold fast in Gänze beherrscht. Statt blinder Klima- Phantasien wünschen wir uns hier viel mehr eine Umweltpolitik mit Augenmaß.

Die steigenden Energiepreise werden den ohne hin schon gebeutelten aufstrebenden, unteren Mittelstand besonders hart treffen. Vor allem junge Familien, die ein Eigenheim ihr Eigen nennen möchten, müssen mit hohen Abgaben für die Grundsteuer rechnen. Diese liegt in Detmold nur 7 Punkte unter dem NRW Landesschnitt.

Gerade vor dem Hintergrund der Neuordnung der Grundsteuer rechnet die AfD hier mit einer steigenden Belastung der Bürger Detmolds durch versteckte Steuererhöhungen. Die Grundsteuer sollte antizyklisch moderat, aber dauerhaft gesenkt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die katastrophale Eigenheimquote in Deutschland langfristig zu steigern.

Bauchschmerzen bereiten uns die „stabilen“ Aufwendungen für Flüchtlinge in Detmold. Die Zahlen werden hier, vor allem nach den Meldungen aus Polen und anderen Teilen der europäischen Außengrenzen, in den kommenden Monaten steigen. Nicht, dass man hier einen Nachtrag braucht.

Zuletzt möchte ich auf unseren Antrag zum Müll-Problem in der Detmolder Innenstadt eingehen. Viele Gastronomen haben sich an uns gewandt und von Problemen mit anwachsendem Müll gesprochen. Die Zuständigkeit liegt hier zwar beim Kreis, dennoch sehe ich die Pflicht bei der Detmolder Politik, dieses Problem in das nächste Gremium zu tragen, um unsere Detmolder Gastronomen schnellstmöglich zu unterstützen.

Insgesamt kann uns das vorgelegte Zahlenwerk in seiner Gesamtheit nicht vollends überzeugen, daher werden wir uns in der Abstimmung zum Haushaltsplan 2022 enthalten. Die steigende Belastung des Steuerzahlers muss gebremst und nicht einfach hingenommen oder gar verstärkt werden.

Zum Abschluss geht im Namen der AfD Fraktion im Detmolder Stadtrat ein großer Dank an die Verwaltung, die Kämmerei und den Bürgermeister Herrn Hilker für die zurückliegende Arbeit.