Kreistag: Wir lehnen diesen Haushalt entschieden ab!

„Wir müssen nun jede Kostenentscheidung auf Gegenfinanzierung hinterfragen!“

sagte unser Vorsitzender Uwe Detert schon zum Haushalt 2023. Das gilt heute mehr denn je!

Selbst die Sparpotentiale im Haushalt sind nicht ausreichend, die uns auferlegten Kosten aufzufangen.

Fazit: Der Kreis muss genauso wie die Gemeinden in Zukunft seine Finanzhoheit zurückerhalten!

Die vollständige Haushaltsrede:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat

Auch dieses Mal möchten wir uns für die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung bedanken. Den Parteien hier im Lippischen Kreistag und dem Landrat möchten wir ebenso Dank sagen für das zum größten Teil respektvolle Miteinander.

Beginnen möchte ich heute mit dem Schluss unserer Haushaltsrede 2023:

„Wir müssen nun jede Kostenentscheidung auf Gegenfinanzierung hinterfragen!“

Inhaltlich werden wir aber in unserem Beitrag nicht auf die Zahlen oder Daten eingehen, die jedem von uns bekannt sein sollten.

Auch das die finanzielle Situation des Kreises sowie das Defizit mehr als schwierig ist brauchen wir hier nicht weiter erwähnen!

Die Fakten, die unserer Meinung nach zu diesem Defizit geführt haben: Covid-Situation, hohe Energiekosten aufgrund einer ideologisierten Energiepolitik, Lohnsteigerungen aufgrund einer überhöhten Inflation und der Elefant, der im Raum steht, die Sozialkosten.

Sicherlich könnten wir Sie von ihrer Verantwortung entbinden und in der Sache die Schuld auf die Bundes- oder Landespolitik schieben. Das werden wir aber nicht, da Sie hier vor Ort diese Politik mitzuverantworten haben!

In der Diskussion wird immer wieder von Ihrer Seite argumentiert: es seien die Pflichtaufgaben, die unseren Haushalt überfordern, die uns von Bund oder Land auferlegt werden. So weit so gut! Aber es sind auch ihre Parteikollegen, die dort tätig sind!

Also im Bund: SPD, Grüne und FDP sowie im Land CDU/Grün!

In meiner letzten Rede sagte ich:

Wir sind hier in den Kreistag gewählt worden, um die Interessen der lippischen Bürger und unserer Wähler zu vertreten, wir haben hier nicht als Erfüllungsgehilfen der Regierenden in Düsseldorf oder Berlin zu agieren!

Die Frage, die wir uns stellen, übernehmen wir denn die Verantwortung gegenüber den lippischen Bürgern, die uns gewählt haben? Haben Sie mit aller Schärfe ihren Parteikollegen im Bund und im Land die Probleme in Lippe vor Augen geführt?

„Wenn von deren Seite Entscheidungen getroffen werden, die unsere Bürger und unseren Landkreis schaden so haben wir alle die Aufgabe zu intervenieren.“

Wir von der Alternative für Deutschland haben das gemacht, Sie auch?

Aber ist es Ihnen überhaupt möglich sich in ihren Parteistrukturen unsinnigen Gesetzen zu widersetzen?  Müssten wir nicht alle gemeinsam mit unserem gewählten Landrat Herrn Dr. Axel Lehman an der Spitze auf die Bundes- und Landesregierung zugehen und sagen:

„Stopp! Unseren Kommunen und dem Kreis Lippe geht das Geld aus!“

anstatt immer wieder Möglichkeiten zu suchen es irgendwie hinzubekommen?

Wir müssen uns vor unsere lippischen Bürger stellen und diese vor möglichen Schäden bewahren und jeder von ihnen sollte sich hinterfragen, ob er das mit seiner Tätigkeit auch umsetzt.

Herr Grabbe hat mit seinem Team eine umfangreiche Auflistung von Sparmöglichkeiten zur Diskussion gestellt.

Selbst wenn wir allen Punkten in der Summe gemeinsam so zustimmen würden, wäre das nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein!

Und hier fängt das Problem an:  selbst diese Sparpotentiale sind insgesamt nicht ausreichend, um jetzt oder zukünftig die uns auferlegten Kosten aufzufangen.

Der Kreis Lippe und seine Kommunen wird ohne eine finanzielle Entlastung durch Bund und Land, und dieses ohne Sondervermögen oder wie auch immer Sie neue Schulden bezeichnen, auf Dauer nicht wieder auf die Füße kommen.

Auch die lippische Wirtschaft wird aufgrund der Fehlentscheidungen der Bundes- und Landespolitik weiter schrumpfen. Infolgedessen werden sich die Ausgaben weiter erhöhen und dementsprechend die Einnahmen zusammenbrechen.

Fazit: Der Kreis muss genauso wie die Gemeinden in Zukunft seine Finanzhoheit zurückerhalten!

Alle auferlegten Pflichtaufgaben und Ausgaben sind seitens derer zu zahlen, ob Land- Bund oder EU, die diese zu verantworten haben! Erst wenn dieses zu 100% gewährleistet ist, können wir unter eigener Verantwortung, die uns zur Verfügung stehenden Mittel auch in unserem Sinne vollumfänglich einsetzen!

Für uns als Fraktion der Alternative für Deutschland im Lippischen Kreistag ist es ein Zeichen an die übergeordneten Gremien diesen Haushalt abzulehnen.

Eben nicht weil dieser schlecht gemacht ist oder die Verwaltung, die Kreispolitik Misswirtschaft betreibt. Wir als Kreistag müssten mit der einstimmigen Ablehnung ein klares Votum ablegen!

Wir danken Herrn Grabbe und seinem Team für die Ausarbeitungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit