Bad Salzuflen rechnet bei Flüchtlingskosten mit Öl- und Gaspreisen aus 2021?!
Man kann es kaum glauben, aber im Ausschuss für Soziales stimmten alle anderen Parteien und Einzelratsmitglieder der “Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für ausländische Flüchtlinge in der Stadt Bad Salzuflen” zu, welche für die Berechnung der Strom und Heizpreise Zahlen aus dem Vorjahr nimmt. Wie soll das bitte funktionieren?
Im § 4 I 1 der Satzung steht, dass “Die Stadt Bad Salzuflen […] für die Nutzung […] Benutzungsgebühren zur Deckung der ihr entstehenden Kosten” verlangt. Wie soll dies dann bitte kostendeckend sein oder wird am Ende des Jahres dann quasi Geld aus anderen Töpfen nachgeschoben?
Eine Nachfrage der “Wirtschaftswoche” zeigt, dass die Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge einen enormen Verwaltungs- und Kostenapparat mit sich bringt. Zwischen 3000 – 4000 Euro, je nach Ausstattungsniveau, wird somit für einen Flüchtling monatlich fällig. Dazu zählen Strom, Heizung, Wasser, Catering, Sicherheitsdienst, Personal, Messebau…
Wie soll diese Rechnung bitte aufgehen – vor allem vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebensmittel- und Versorgungspreise?
Die Kommunen leiden immer noch unter der Migrationswelle, welche seit 2015 ununterbrochen im Hintergrund weiterläuft. Wie sollen diese Kosten die eh schon hochverschuldeten Kommunen tragen?
Quelle:
https://bad-salzuflen.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZX0GZtJfI7EYpti5m8AHpnbnhhf0YBftQDCtjDCgsMnv/Aend-Satzung-UeH-17.03.2022.pdf
Previous Post
Next Post