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Anfrage zur „Bad Salzufler Erklärung“

Wie bereits im letzten Beitrag erwähnt, gibt es die ominöse „Bad Salzufler Erklärung“ in der sich sämtliche Ratsmitglieder und -fraktionen, außer der AfD, äußerst verachtenswert über die sogenannten „Spaziergänger“ äußern.

Es wird ihnen vorgeworfen, sie stiften Unruhe, gefährden die Demokratie oder ziehen „Schulterschluss mit der völkisch-nationalistischen und/oder rechtsextremen Szene“.

Da wollten wir doch gleich beim Bürgermeister bzw. der Verwaltung in Bad Salzuflen nachfragen. Schließlich sind uns keine Ausschreitungen bekannt.

So, fragten wir:

Sehr geehrter Herr Tolkemitt ,wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1) Wurden durch Teilnehmer der sogenannten „Spaziergänge“/“Montagsspaziergänge“ strafrechtliche Delikte verwirklicht oder kam es zu Unruhen in Bad Salzuflen?

2) Sind Ihnen demokratiefeindliche Aussagen der „Spaziergänger“ in Bad Salzuflen bekannt bzw. stehen Straftaten im Rahmen des 7. Abschnitts des Strafgesetzbuches infrage?

3) Ist Ihnen bekannt, dass die „Spaziergänger“ der völkisch-nationalistischen und/oder rechtsextremen Szene zuzuordnen sind bzw. haben etwaige Protagonisten dieser Szene auf „Spaziergängen“ in Bad Salzuflen teilgenommen?

Beantwortet wurde die Anfrage mit:

Die „Spaziergänge“/“Montagsspaziergänge“ sind Versammlungen im Sinne des Art. 8 Grundgesetz und fallen unter die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde. Verifizierte Daten zu ihren Anfragen liegen der Stadtverwaltung nicht vor. Ich muss Sie daher an den Kreis verweisen.

Wie kann es sein, dass in der „Bad Salzuflen Erklärung“ davon gesprochen wird, dass die „Spaziergänger“ sich gegen unsere Demokratie wenden, wenn Bürgermeister Tolkemitt zugibt, dass die Demonstrationen unter den Schutzbereich des Artikel 8 unseres Grundgesetzes fallen?

Dies bedingt nämlich, dass sich Demonstrationen eben nicht gegen unsere verfassungsrechtlichen Grundsätze richten.Auch weiß der Bürgermeister bzw. die Verwaltung scheinbar nichts von Ausschreitungen oder ähnlichem.

Wieso unterschreibt man dann eine Erklärung, obwohl man keine „verifizierten Daten“ vorliegen hat? Ist es aus Image-Gründen?

Wir bleiben dabei: Spaziergänge an der frischen Luft sind gut für die Gesundheit – der Menschen und unserer Demokratie.

Sabine Reinknecht & Birgit WittwerZur Anfrage und Antwort: