AfD Ratsfraktion Bad Salzuflen enthält sich bei Abstimmung über den Haushalt 2022!

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Reinknecht für die gestrige Ratssitzung in schriftlicher Form:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

es erfüllt mich mit Stolz, die erste Haushaltsrede einer AfD Fraktion im Rat der Stadt Bad Salzuflen halten zu können. Seit rund einem Jahr dürfen wir nun die Bürger Bad Salzuflens im Rat vertreten.

Die beiden zurückliegenden Jahre des Doppelhaushaltes sind geprägt von starken finanziellen Einbußen im Gewerbesteuer-Bereich und den Umlagen aus der Umsatzsteuer und Einkommenssteuer. Bad Salzuflen hatte als Messe- und Tourismus-Standort stark unter den weitreichenden Folgen der Corona- Restriktionen auf Landes- und Bundesebene zu leiden. 2G auf dem Weihnachtsmarkt und den Geschäften zerstört das wichtige und lukrative Weihnachtsgeschäft vieler lokaler Händler und Unternehmer.

Diese anhaltende defizitäre Lage lässt sich leider – mangels Deckungsvorschlägen – wenig in den Haushaltsanträgen wiedererkennen. Wo soll das Geld herkommen?

Statt die notwendigen Quartiershausmeister mit entsprechender Ausstattung auszurüsten, kümmert sich die CDU zusammen mit den Grünen lieber darum, eine ausreichende Anzahl an Lastenfahrrädern zu beschließen – zumal der Bedarf (nach einer Anfrage der SPD) noch völlig offen ist.

Insgesamt verkommt die CDU leider mehr und mehr zum verlängerten Ausführungsarm der Grünen.

Freudig stimmt uns der (in der Zwischenzeit zurückgezogene) Antrag von Herrn Malcher bzw. die bereits laufende Umsetzung der Verwaltung in Bezug auf einen interaktiven Haushalt. Auch wir unterstützen Transparenz und die Möglichkeit, den Menschen in Bad Salzuflen den Rat und seine Aufgaben bürgernah zu vermitteln.

Leider wird die Verschuldung durch den Investitionsstau bis 2025 auf das heutige Niveau wieder ansteigen. Die Ausgliederung der EGW wirkt zwar zunächst positiv mit einer Reduzierung von etwa 51 Millionen Euro, jedoch birgt dies die Gefahr eines „Schattenhaushaltes“. Hier muss man zukünftig beide Schuldenstände als eine Summe betrachten.

Diese Auswirkungen werden auch bei den Liquiditätskrediten deutlich. Diese entsprechen quasi dem Dispo bei Privatpersonen. Hier wird gar eine Verdoppelung bis 2025 angenommen, sodass eine Gefahr der bilanziellen Überschuldung droht!

Kritisch sehen wir auch, dass die Entwicklungen bei den Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuern weiterhin ausschließlich ansteigend prognostiziert werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona- Restriktionen und dem kränkelnden Einzelhandel sehen wir als AfD hier eher eine moderate Stagnation. Solch eine blumige Prognose wird dem Haushalt in Bad Salzuflen in Zukunft Schwierigkeiten bereiten, gerade im Zusammenhang mit der Ausgliederung der EWG. Wir sind somit gespannt, ob das geplante Defizit von rund 12 Millionen Euro nicht noch übertroffen wird.

Hier möchten wir auf § 14 der GemHVO hinweisen und erwarten von der Verwaltung ein Konzept für verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor der Entscheidung für Investitionen, um den Abbau des Investitionsstaus mit dem Hintergrund der steigenden Verschuldung in Einklang zu bringen. Man denke nur an die Sanierung des Kurhauses…

Auffällig im Haushalt ist auch die stabil prognostizierten Kosten für Flüchtlinge. Nach aktuellen Informationen und den Ereignissen an den EU-Außengrenzen kann und muss man hier mit einer Zunahme rechnen, die sich auch kostentechnisch im Haushalt widerspiegeln wird. Hier sollte man nicht zu rosig rechnen, um einen potentiellen Nachtrag zu vermeiden. Zumal erst kürzlich der Pseudo-Antrag, Bad Salzuflen zum „sicheren Hafen“ zu erklären, im Rat positiv beschieden wurde. Wie kann man denn mit gleichbleibenden Kosten rechnen, wenn man zusätzlich beschließt, mehr Flüchtlinge und damit Kosten nach Bad Salzuflen bringen zu wollen?

Neben all den möglichen Einsparungen sollten die Bürger Bad Salzuflens auch entlastet werden. Vor dem Hintergrund der Neuordnung der Grundsteuer sollte diese moderat, aber langfristig gesenkt werden, um versteckten Steuererhöhungen entgegenzuwirken.

Zum Schluss möchten wir noch auf ein dringendes Problem der Bad Salzuflener Bürger eingehen, nämlich die Müll-Probleme, welche vor allem an den Glas- Containern vermehrt auftreten. Hierzu haben wir bereits vor wenigen Monaten eine Frage im Rat gestellt. Diese brachte zwar kurzfristige Besserung, dennoch blieb das Grundproblem bestehen. Ein Blick in die hiesigen Facebook-Gruppen der Bad Salzuflener genügt, um zu wissen, dass viele Anwohner der Anblick auf den herumliegenden Müll plagt. Wir hoffen, dass dieses Problem zeitnah angegangen wird und wir nicht mit einem entsprechenden Antrag im Rat dazu im neuen Jahr auflaufen müssen.

Der Haushaltsentwurf 2022 für die Stadt Bad Salzuflen kann uns als AfD Fraktion leider nicht in Gänze überzeugen, weshalb wir uns in der Abstimmung enthalten werden. Der Investitionsstau muss abgebaut und der Haushalt selbst saniert werden, zudem müssen die Bürger und Unternehmen entlastet werden.

Abschließend bedanken wir uns für die größtenteils angenehme Aufnahme unserer Fraktion im zurückliegenden Jahr und danken der Verwaltung, der Kämmerei und dem Bürgermeister Herrn Tolkemitt für die Aufstellung und Vorlage des Haushalts.

Vielen Dank.