AfD-Fraktion Lage fordert: Sach- statt Geldleistungen für “Flüchtlinge”!

Beschlussantrag an den Rat der Stadt Lage
zur Sitzung des Rates am 14. März 2024
Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarte

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Lage möge beschließen:

1. Der Rat begrüßt den Vorschlag, das System der Zahlungen an Flüchtlinge
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf Sachleistungen in Form von
wiederaufladbaren Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten umzustellen. Er ruft die
Bundes- und Landesregierung sowie den Bundestag und den Landtag NRW auf,
unverzüglich die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, wo noch nicht
hinreichend vorhanden.

2. Der Bürgermeister der Stadt Lage wird aufgerufen,
sich, wo immer möglich, für die Umstellung des Versorgungssystems auf
wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten gegenüber dem Land NRW und der
Bundesregierung einzusetzen.

3. Sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen vorhanden oder geschaffen sind,
soll das System schnellstmöglich auch in unserer Stadt zur Anwendung
kommen. Die notwendigen Vorbereitungen seitens der Verwaltung sollen noch
in diesem Jahr getroffen werden.

4. Das System soll auf Basis der Anlage zu dieser Vorlage so gestaltet sein, dass es
an die bundeseinheitlichen Regelungen ohne großen Aufwand angepasst werden
kann.

5. Die dafür notwendigen haushalterischen Mitel sind im Rahmen einer
außerplanmäßigen Ausgabe aus dem Deckungskreis bereitzustellen.

6. Dem Rat ist bis zur vollständigen Umsetzung dieses Beschlusses in jeder
Ratssitzung über den Stand der Umsetzung und eventuelle
Problemstellungen zu berichten.

Für Lage

Für Lippe

Für Deutschland

Nur noch AfD!