Tag der deutschen Einheit: Die „Brandmauer“ muss weg – wir sind das Volk!

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der glücklichen Erinnerung an eine der stolzesten Stunden unserer Nation. Wenn die Bürger für ihre Rechte einstehen und sich nicht von abgewirtschafteten Eliten einschüchtern lassen, kann unsere Nation Großes leisten. Das haben die Deutschen durch die friedliche Revolution, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung nach Jahrzehnten der Teilung geführt hat, eindrucksvoll gezeigt.

Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns aber auch daran, dass die schwer errungene Einigkeit in Recht und Freiheit nicht selbstverständlich ist. Die Grundrechte des Grundgesetzes sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Übergriffe und kein Verhaltenskodex, nach dem die Staatsmacht Gehorsam und Wohlverhalten von den Bürgern erzwingen kann. Als Bürger müssen wir zu jeder Zeit wachsam sein gegen alle Versuche, uns diese Grundrechte zu entwinden und in ihr Gegenteil zu verkehren.

Die Einheit der Nation, die rechtsstaatliche Gleichheit vor dem Gesetz und die Freiheit der demokratischen Entscheidung durch das Volk als Souverän sind in Gefahr, wenn die Mächtigen um des Machterhalts willen die Bürger entmündigen und gegeneinander ausspielen, wenn sie Kritiker und Oppositionelle als „Staatsfeinde“ und „Extremisten“ diffamieren, wenn sie willkürlich „Brandmauern“ errichten, um den in Wahlen ausgedrückten Willen der Bürger zu missachten und den demokratischen Machtwechsel zu hintertreiben.

Die „Brandmauer“ muss weg – wir sind das Volk und lassen uns nicht spalten!