Stellungnahme zur Corona-Demo am 15.04.2021 vor dem Kreishaus Detmold

Während der Demonstration wurden – ohne Redebeiträge – als Zeichen der Sorge um die psychische Verfassung unserer Kinder, Schuhe und andere Kindersachen am Kreishaus niedergelegt. Als Zeichen des Protestes trugen viele Bürger keine Maske, jedoch wurden die Abstände unter freiem Himmel angemessen eingehalten.

In der LZ erschien am 17.04.2021 ein Artikel, welcher mit der Überschrift „Schuh-Protest: Staatsanwalt ermittelt“ suggeriert, dass es bei der besagten Demonstration zu Straftaten gekommen sei.

Die Niederlegung der Kinderschuhe wird aufgrund eines Gespräches der Presse mit einem Beteiligten (nähere Angaben folgen im Artikel nicht) in Verbindung mit dem Holocaust gebracht. Ein entsprechender Antrag dazu sei auch gestellt. Dies klingt merkwürdig, da die infrage stehende Strafbarkeit der Volksverhetzung in § 130 StGB als Offizialdelikt überhaupt keinen Antrag erfordert. Der von der LZ zitierte Paragraph 230 des Strafgesetzbuches bezieht sich zu dem auf Strafanträge zu leichten Körperverletzungen.

Vielleicht sollte die LZ sich besser mal einen Schönfelder zulegen als scheinbar entgegenstehende Aussagen zu äußern. Das Ganze erscheint uns zumindest sehr fadenscheinig.

Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG besitzt in unserem Rechtssystem historisch bedingt einen sehr hohen Stellenwert. Eine ganze Versammlung von Bürgern nur auf die Äußerung einer einzelnen Person zu reduzieren, ist höchst fragwürdig. Das Volk ist der Souverän unserer Demokratie und findet seine Rechte und Kompetenzen in unserem Grundgesetz. Besonders in schweren Zeiten muss das Volk stets das Korrektiv der Regierenden sein.

Landrat Dr. Axel Lehmann hat seine Möglichkeit verstreichen lassen, mit den besorgten Bürgern ins Gespräch zu kommen. Hier wäre Volksnähe und Verständnis, sowie das direkte Gespräch der richtige Weg gewesen, anstatt sich zurückzuziehen.

Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. Und darum stehen wir jederzeit dafür ein, dass Bürger das Recht haben, auf Probleme aufmerksam zu machen und das eben auch mit einer Schuh- Niederlegung als Zeichen der Sorge um unsere Kinder.

Ihre Fraktion der AfD im Lippischen Kreistag