Stellungnahme der AfD-Fraktion Lemgo zum Bürgerenergiegesetz in NRW

Seit 28.12.2023 ist das Bürgerenergiegesetz NRW in Kraft. Warum wurde dieses Gesetz entwickelt? Das Problem wird so definiert, dass der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien eine zentrale Säule der Energie- und Klimapolitik ist und die Grundlage für eine sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung für das Industrieland Nordrhein-Westfalen bildet. Jedoch lehrt uns die Vergangenheit, dass gerade die erneuerbaren Energien Wind und Solar eine unsichere und immer teurer werdende Energieversorgung darstellen. In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen immer neue Windräder, die eine Verschandelung der Landschaft darstellen und negative Auswirkungen auf die Nachbarschaft haben. Die Landesregierung sieht offensichtlich ihre Ausbaupläne mit 1000 Windenergieanlagen gefährdet.

Als Ausweg dient nun dieses neue Gesetz, mit dem betroffene Bürger und Gemeinden eine Beteiligung an den Profiten der Erzeuger zugesprochen wird. Bei einem Angebot für eine Eigenkapitalbeteiligung mit entsprechender Verzinsung sollen 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die beteiligungberechtigten Gemeinden ausgezahlt werden, ohne das Angebot einer Kapitalbeteiligung erhöht sich der Satz auf 0,8 Cent pro Kilowattstunde. Davon verspricht sich die CDU/Grüne-Landesregierung eine Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen. Man könnte hier also auch von einer Art Bestechung reden. Die Alternative für Deutschland lehnt den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen und Wind energieanlagen ab, da diese Art der Energieerzeugung nicht kontinuierlich, sondern volatil ist. Sie gefährdet die Netzstabilität und birgt die Gefahr von Brownouts oder gar Blackouts. Die Zahl der notwendigen Eingriffe ins Netz hat sich auf weit über 10 000 jährlich erhöht. Außerdem sind die Stromkonzerne gezwungen, Kohle- oder Gaskraftwerke vorzuhalten, um in Zeiten schwacher erneuerbare Energien die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies verursacht zusätzliche hohe Kosten, welche der Verbraucher mit den teuersten Strompreisen Europas zu bezahlen hat.

Hier in Lemgo sind aktuell sieben WEA beantragt, die aber nicht unter das Gesetz fallen.

Grundsätzlich werden wir gegen den weiteren Ausbau von PV und WEA stimmen.