Schieder-Schwalenberg: AfD Lippe stellt Strafanzeige gegen CDU-Bürgermeisterkandidaten Beckmeier – Verdacht der Wählerbeeinflussung

Der Kreisverband Lippe der Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der Staatsanwaltschaft Detmold Strafanzeige gegen den CDU-Bürgermeisterkandidaten von Schieder-Schwalenberg, Marc Beckmeier, gestellt. Hintergrund ist ein Telefonat, das der CDU-Kandidat kurz vor der Wahlausschusssitzung am Dienstag mit einem AfD-Kandidaten geführt hat. Dabei hat dieser durch suggestive Fragen und Hinweise versucht, den AfD-Kandidaten zur Zurücknahme seiner Bewerbung zu bewegen.

Konkret wurde der AfD-Kandidat telefonisch gefragt, ob er „überhaupt wisse, dass er für die AfD kandidiere“, und es wurde angedeutet, dass zwei weitere nominierte Kandidaten bereits erklärt hätten, sie wüssten nichts von einer Kandidatur für die AfD. Aus Sicht der AfD Lippe stellt dieses Verhalten einen Versuch dar, unzulässig Einfluss auf die demokratische Kandidatenaufstellung und damit auf den Wahlvorgang selbst zu nehmen.

„Wer auf solche Weise versucht, demokratische Mitbewerber einzuschüchtern oder aus dem Rennen zu drängen, handelt nicht nur unlauter, sondern gefährdet das Vertrauen in einen fairen Wahlprozess“, erklärt Jakob Baidin, Sprecher des AfD-Kreisverbands Lippe.

„Wir sehen hier eine klare Grenzüberschreitung, die juristisch geprüft werden muss.“

Die Strafanzeige wurde am 13.07.2025 bei der Staatsanwaltschaft Detmold, die für Schieder-Schwalenberg zuständig ist, eingereicht. Sie stützt sich auf den Verdacht der Wählerbeeinflussung gemäß § 108 StGB. Eine strafbare Handlung kann bereits dann vorliegen, wenn versucht wird, durch subtile Manipulationen oder die Andeutung von Konsequenzen Einfluss auf den Ablauf einer Wahl zu nehmen.

Im Hinblick auf die Kommunalwahl am 14. September 2025 stellt die AfD in Schieder-Schwalenberg nicht nur einen flächendeckenden Stadtratswahlvorschlag auf, sondern tritt erstmals auch mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten, Ewald Schrey, an. Damit bietet die AfD den Bürgern eine echte Alternative zur CDU, die aus Sicht der AfD nicht nur politisch verbraucht, sondern nun auch mit unfairen Mitteln agiert.

„Ewald Schrey steht für bürgernahe Politik, klare Worte und echte Opposition zur parteipolitischen Selbstbedienung der Kartellparteien“, so Baidin weiter.

„Wir sind in nahezu allen Wahlbezirken mit Kandidaten präsent – und wir lassen uns nicht durch Einschüchterung oder Taktikspielchen von unserem demokratischen Engagement abbringen.“

Die AfD Lippe kündigt an, den Vorfall sowohl juristisch als auch politisch aufzuarbeiten und ruft die Wähler auf, sich am 14. September für echte Wahlfreiheit und gegen politische Einflussnahme zu entscheiden.