Rat lehnt unseren Antrag gegen Antisemitismus ab!

Aufgrund der jüngsten Ausschreitungen in NRW gegen Juden und Synagogen sahen wir uns als AfD-Fraktion in der Pflicht, ein Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland zu setzen. Scheiß Juden“ und „Kindermörder Israel“ skandierten die Teilnehmer der Proteste. Steine flogen und israelische Flaggen wurden angezündet.

Wir beantragten in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses:Der Rat der Stadt Bad Salzuflen verurteilt die jüngsten antiisraelischen und antijüdischen Demonstrationen in NRW und stellt sich mit voller Solidarität hinter die jüdischen Gemeinden. Niemals wieder darf jüdisches Leben in diesem Land bedroht werden. Der Rat der Stadt Bad Salzuflen zeigt geschlossen Flagge gegen Antisemitismus.

Leider lehnte Bürgermeister Tolkemitt unseren Antrag mangels fehlender Dringlichkeit ab. “Es ist äußerst bedauerlich, dass hier die Fraktionen im Rat nicht die politischen Differenzen liegen lassen können und dass wir gemeinsam ein Zeichen gegen den wachsenden neuen Antisemitismus setzen können”, so Sabine Reinknecht, Fraktionsvorsitzende.

Unser vollständiger Antrag