Rat lehnt Antrag auf Rederecht für Bürger ab!

Demokratie, die Herrschaft des Volkes, nicht aber in den Parlamenten, ob kommunal oder auf höherer Ebene. Zwar ist es den Bürgern “gestattet” einen sogenannten Einwohnerantrag nach § 24 der GO NRW zu stellen, ein Rederecht, um den eigenen Antrag zu begründen und zu erläutern, beruht leider auf das Wohlwollen der Ratsmitglieder.

Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Bad Salzuflen hat daher im heutigen Hauptausschuss folgenden Antrag gestellt, welcher von den Altparteien vollends abgeschmettert wurde. Sehr interessant war, dass man beobachten konnte, wie die “Anführer” einiger Fraktionen kontrollierten, ob ihre Kollegen auch “richtig” abstimmten.

Wir beantragen, folgenden Antrag zur Hauptsatzung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen.

In § 7 der Hauptsatzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Bürgern Bad Salzuflens ein generelles Rederecht für Bürgeranträge einzuräumen.

Folgender Absatz soll in § 7 eingefügt werden:

„Den antragstellenden Bürgern ist ein Rederecht unter der Berücksichtigung der Einschränkungen des § 12 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bad Salzuflen und die städtischen Ausschüsse einzuräumen.“

Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür erforderlichen Änderungen der Hauptsatzung vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung zum Antrag:

Unsere Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen und der Möglichkeit, dass jede Stimme bedeutend sein kann.

Dementsprechend möchten wir, dass den Bürgern Bad Salzuflens das Recht eingeräumt wird, zu einem Antrag auch sprechen zu dürfen. Die Möglichkeit der Anhörung aus § 58 III 6 GO NRW sehen wir als nicht gleichwertig an, da diese vom Beschluss des jeweiligen Gremiums abhängig ist und hier der Bürger keine Möglichkeit hat, mitzubestimmen.

Wir möchten den Menschen in Bad Salzuflen eine Stimme geben und damit auch die unbeschränkte Möglichkeit bieten, dass ein Antrag auch mit einer Rede grundsätzlich begleitet werden darf.

So können mehr Menschen für die lokale Politik in unserer Stadt begeistert werden.