Lemgo: Mitteilung zur Bezahlkarte

Die AfD Fraktion hat im Februar einen umfassenden Antrag auf Einführung der Bezahlkarte gestellt. Zehn Tage später hat die Fraktion CDU/Aufbruch C einen Antrag in gleicher Sache nachgeschoben zur Behandlung im Haupt und Finanzausschuss am 4. März.

Dort wurde jedoch die Angelegenheit in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Kürzlich leitete der Bürgermeister einen Brief der Arbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtsverbände Lippe (AWO Lippe, Diakonie, DRK, Der Paritätische, Caritas) an die Fraktionen weiter, in dem diese die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete rundherum ablehnt.

Außerdem fügte er noch eine Information der Bundesregierung und einen Artikel der Rheinischen Post bei, welcher die Position der Landesregierung darstellt.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/bezahlkarte-fluechtlinge-2263574