Kreistag: Neue Schulden darf es nicht geben!

Im Kreistag haben wir in der letzten Sitzung auf die Herausforderungen hingewiesen, die uns in finanzieller Hinsicht drohen. Die Verantwortung für die angespannte Haushaltslage liegt nicht nur bei der Kreispolitik, sondern auch bei den Entscheidungsträgern in Berlin und Düsseldorf, die Kommunen mit Aufgaben belasten, ohne eine angemessene Finanzierung bereitzustellen.

Landrat Lehmann sagt: „Wenn Berlin und Düsseldorf hier nicht bald gegensteuern, droht uns der Kollaps!“ Das ist längst Realität – der Landkreis steht am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Unsere Haushaltsablehnungen der letzten Jahre waren ein klarer Hinweis darauf, dass wir uns auf diesem Weg befinden. Nun müssen wir endlich handeln!

Wir als AfD-Fraktion werden uns weiterhin für die Interessen unserer lippischen Bürger einsetzen. Weitere Schulden lehnen wir ab, und die durch Fehlentscheidungen entstandenen Defizite müssen endlich beseitigt werden. Für den Wohlstand und die Zukunft unseres Landkreises brauchen wir eine finanzielle Neuorientierung.

Die anstehenden Haushaltsentscheidungen sind entscheidend für die kommenden Jahre. Wir brauchen einen Kurswechsel, der den Landkreis finanziell auf ein solides Fundament stellt.

Ich danke der Verwaltung und allen Beteiligten für die Arbeit, die in die Haushaltsplanung geflossen ist, aber dieser Haushalt ist nicht der richtige Weg, um unsere Zukunft zu sichern.