Kreistag: Corona – Wir verdienen die Wahrheit!
Wir haben es nicht vergessen! Viele von uns haben die Corona-Maßnahmen an der eigenen Haut zu spüren bekommen.
Wir stehen an der Seite der Verfolgten und fragen den Landrat:
Wie viele Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz oder andere Richtlinien im Zusammenhang den Corona-Freiheitsberaubungen wurden im Zeitraum zwischen 2020 bis 2023 festgestellt?
– Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet?
– Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingestellt?
– Wie viele Ermittlungsverfahren sind noch offen?
– Wie viele Ermittlungsverfahren führten zu einer Verurteilung?
– Wie viele Verfahren wurden gegen Personen eingeleitet, denen eine Fälschung
von Corona-Impfausweisen vorgeworfen wird?
– Bei wie vielen Personen kam es dabei zu einer Verurteilung?
– Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
– Wie viele Verfahren sind noch offen?
Sabine Reinknecht für die Fraktion der Alternative für Deutschland im lippischen Kreistag