Koalitionsvertrag: Die Ampel möchte Deutschland abschaffen!

Heute hat die neugebildete Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser strotzt nur von utopischen, linksliberalen und vor allem für die Bürger teuren Ideen.

Neben den Forderungen nach noch mehr Migration, noch mehr unzuverlässiger erneuerbarer Energie und kostenfreier (steuerfinanzierter) Abtreibung hunderttausender ungeborner Kinder, fordert die selbsternannte “Koalition der Mitte” die Auflösung Deutschlands als Nationalstaat und eine Eingliederung in einen europäischen Bundesstaat! Aber lesen Sie selbst:

“Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.”

Wir hingegen sagen ganz klar Nein zu derartigen Vorstößen der Deutschland-Abschaffer! Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Wir bekennen uns zu einem Europa der Vaterländer als einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet werden können. Dazu gehört insbesondere ein freier Handel mit fairem Wettbewerb.

Eine staatsähnliche Europäische Union, wie sie von den etablierten Parteien angestrebt wird, halten wir im Sinne eines prosperierenden und friedlichen Europas für kontraproduktiv. Selbstverantwortliche und von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten sind durch übernationale Einrichtungen nicht ersetzbar.

Link zum Koalitionsvertrag: https://www.tagesspiegel.de/downloads/27829944/1/koalitionsvertrag-ampel-2021-2025.pdf