Haushalt 2024 – Die Rede von Ernst-Ulrich Frank, Fraktionsvorsitzender

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Welt ist in einem Umbruch von der unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung. Die USA verteidigen ihre vormalige Position, und Deutschland und die Europäische Union stellen sich an ihre Seite. Die BRICS-Staaten und seit kurzem

weitere Länder bilden das Gegengewicht. (Diese lange im Westen nicht ernst genommenen Länder erhielten im vergangenen Jahr über 33 Mrd. € Entwicklungshilfe, auch an Indien und China.)

Die Geopolitik der USA und der NATO führte zu der Ausweitung von Konflikten und Kriegen, zuletzt in der Ukraine, wo sich seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 ein Stellvertreterkrieg zwischen den VSA und Russland entwickelt hat. Die EU und besonders Deutschland

unterstützen die Ukraine mit jährlich etwa 20 Mrd. € Waffenlieferungen und Geld, nicht gerechnet 8 – 10 Mrd. € für ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land.

Wozu führte das hier in Deutschland?

Unsere Regierungen beteiligten sich eifrig an den seit 2014 von den USA und EU verhängten Sanktionen gegen Russland, was zum Rückzug deutscher Industriefirmen und dem Verlust des dortigen Marktes führte. Die Erdgaslieferungen aus Russland wurden gestoppt durch selbst verhängte Sanktionen, endgültig durch die Nordstream-Sprengung, die benötigten Energiemengen standen nicht mehr zur Verfügung, die Preise stiegen enorm an. Nicht nur wir Verbraucher mussten dies hinnehmen, sondern

tun es auch noch heute. Für Erdgas zahlen wir trotz Preisrückgang immer noch das Doppelte gegenüber vorher. Ebenfalls betroffen sind unsere Wirtschaft und Industrie.

Im Vorjahr brach deren Leistung um circa 10 % ein, und im laufenden Jahr wird es nicht besser geworden sein. Die Unternehmen reagieren mit der Verlagerung von Kapazitäten ins Ausland, gerne auch in die USA.

Die nicht enden wollende Migration bringt uns wohl kaum ausgebildete Arbeitskräfte, sondern eine Erhöhung der Sozialtransfers. Die Klimaschutz- und Energiewende-Politik ist ideologie- und subventionsgetrieben. Nichts ist hier zu Ende

gedacht, sie führt uns weiter in Not und Ruin, weil hier ein Wechsel von der Ökonomie zur Planwirtschaft vollzogen wurde. Hier wünsche ich mir ein Innehalten

und eine Wende um 180°. Die monetären Probleme sind evident. Zu sehen aktuell bei der Aufstellung des

Bundeshaushaltes, hier meine ich die Sondervermögen, die in Wirklichkeit Sonderschulden sind oder werden, und nicht beliebig hin und her geschoben werden können, zeigen uns, wie schlecht es um die Lage in Deutschland bestellt ist.

Auch hier wünsche ich mir eine politische Wende.

Wie sieht es in unserer Region aus?

Der Landesverband Lippe muss ein größeres Minus als seither gedacht planen, nämlich 4,4 Millionen €.

Der Kreis Lippe zog die Notbremse und verhängte eine Haushaltssperre und kündigt eine Erhöhung der Kreisumlage an. Trotzdem muss mit einem Defizit von 35 Millionen € gerechnet werden. Unserer Nachbarstadt Detmold fehlen über 11 Millionen €.

Die allgemeine Forderung ist eine bessere finanzielle Ausstattung durch den Bund und das Land NRW.

Zum Thema Landesverband Lippe und Kreis Lippe möchten wir eine Prüfung anregen, inwieweit eine Zusammenlegung möglich ist und durch Synergieeffekte Einsparungen erzielt werden können.

Auch der Motor der Wirtschaft stottert. Der Auftragseingang des verarbeitenden Gewerbes liegt aktuell bei 5 Prozent minus gegenüber dem zweiten Quartal dieses

Jahres. Besonders betroffen ist hier das Baugewerbe, das noch vor einem Jahr über beide Ohren in Arbeit steckte. Die Zahl der Insolvenzen in Handel, Gewerbe und Industrie ist nochmals angestiegen. Industriebetriebe auch in unserer Region sprechen

über Kurzarbeit. Wahrlich, eine schlechte Entwicklung.

So kann es nicht verwundern, dass auch die alte Hansestadt Lemgo für 2024 den Haushalt mit einem Defizit planen muss. Es beträgt nach einigen Berichtigungen jetzt

knapp 9 Millionen €. Und dies, obwohl zum 1. Januar 2024 die Grundsteuern und die Gewerbesteuer angehoben werden, was eine Einnahme von zusätzlich 1,7 Millionen € erschließen soll. Geplante Gebührenanhebungen fallen nicht groß ins Gewicht. Die

Gewerbesteuer insgesamt ist mit 29 Millionen € eingeplant. Angesichts der zuvor geschilderten Umstände halte ich dies für eine sehr gewagte Zahl.

Wenn man nicht mehr Einnahmen generieren kann, fällt der Blick auf die Ausgabenseite. Aber auch hier sind die Möglichkeiten begrenzt. Die Personalkosten sind unabweisbar, ebenso die steigende Kreisumlage. Letztlich bleibt nur, mit den

freiwilligen Ausgaben sorgsam umzugehen. Unwägbarkeiten gibt es auch im Bereich der Investitionen, inwieweit diese wie geplant realisiert werden oder in den Folgehaushalt verschoben werden können oder sollen.

Ein Blick in den Stellenplan zeigt einen moderaten Zuwachs. Die tatsächliche Zahl der besetzten Stellen liegt zur Jahresmitte bei 26 unter dem Plan. Da die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe offensichtlich trotzdem ganz gut funktionieren, stellt sich hier die Frage, ob der Stellenplan in dieser Höhe wirklich sein muss.

Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Die Zeiten sind schlecht, trotzdem hoffen wir, wie alljährlich, dass sich die Realität besser zeigt als der Plan. Obwohl wir nicht in allen Punkten konform gehen, werden wir dem

Haushalt 2024 zustimmen.

Dem Kämmerer und seinem Mitarbeiterstab danken wir für die umfangreiche

geleistete Arbeit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und Gesundheit und Glück im neuen Jahr!”