GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe

Der unmäßig aufgeblähte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verfügt über ein Budget von mehr als 8 Milliarden Euro jährlich. Allein der nordrhein-westfälische Landessender WDR ist die zweitgrößte Sendeanstalt Europas.

In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden. Die AfD NRW setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.

Für echte Radiovielfalt

An den meisten Lokalradios in NRW sind die großen Zeitungsverlage wie z. B. die Funke Mediengruppe oder die SPD-Zeitungsholding DDVG beteiligt. Ihr Rahmenprogramm wird von der Radio NRW GmbH gestaltet.

Die AfD NRW will echte Vielfalt in der Radiolandschaft ermöglichen und stellt sich gegen einen weiteren Verlagssender der Radio NRW-Gruppe. Doppelt belegte oder reservierte UKW-Frequenzen sollen für andere Anbieter geöffnet werden. Die AfD NRW fordert, dass alle Internetradioanbieter ihre Inhalte anmeldefrei sowie frei von jeglicher Zensur veröffentlichen können.

Aufgaben der Landesmedienanstalt

Als Aufgaben der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) sind vor allem die Einhaltung des Jugendschutzes, die Werbe- und Wettbewerbskontrolle sowie die Vergabe von Lizenzen und Übertragungskapazitäten definiert. Die Anstalt soll insbesondere der zunehmenden Monopolisierung des Medienmarktes entgegenwirken. Eine inhaltliche Kontrolle von Presse und Rundfunk sowie deutscher Internetinhalte über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinaus bewerten wir hingegen als unzulässige Zensur und lehnen sie daher strikt ab.