Bad Salzuflen: Der Haushalt ist eine Illusion!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

nun wird mir bereits zum dritten Mal die Ehre zu Teil, die Haushaltsrede für die AfD Fraktion im Rat der Stadt Bad Salzuflen halten zu können.

Waren die vergangenen Haushalte noch geschönt, muss nun die Stadt im Vergleich zu 2023 mit einer Verschlechterung von über 21 Millionen Euro rechnen!

Betrachte ich einmal unsere Haushaltsrede aus dem Jahre 2022, so kommt sie mir vor wie ein Blick in die Zukunft auf den heutigen Tag. All jene Punkte, die wir angeprangert hatten, haben nun zu jener defizitären Lage des Bad Salzufler Haushalts geführt, die wir vorausgesagt haben.

Den größten Punkt im Defizit macht vor allem der Wegfall der Corona-Isolierung von rund 8 Millionen Euro aus. Die Isolierung führte zu einer optischen Beschönigung der Buchhaltung und das Millionen-Loch wurde quasi rausgerechnet. Ebenso wie bei der Ausgliederung der EGW.

Weiter geht es mit dem von uns prognostizierten Investitionsstau, welcher nun in den kommenden drei Jahren den Gesamtstand knapp verdoppeln wird.

Hier möchten wir erneut auf Paragraph 14 der Gemeindehaushalts-Verordnung hinweisen und erwarten verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor der Entscheidung für Investitionen.

Die 2022 blumig prognostizierten Entwicklungen bei den Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuern stellten sich als falsch dar. Auch hinter den stabil prognostizierten Kosten für Flüchtlinge wird sich wohl keine der anwesenden Fraktionen hier mehr stellen wollen.

Wie das alles kurz- und mittelfristig finanziert werden soll? Mit Millionen-Dispos, auch Liquiditätskredite, genannt.

All dies haben wir bereits vorhergesagt und betont, dass spätestens 2025 aus den genannten Gründen eine bilanzielle Überschuldung droht.

Doch statt die Probleme an der Wurzel zu packen, kommen Hundesteuer-Erhöhungen hier, Zweitwohnsitz-Steuer-Erhöhungen da und teurere Parkplätze dort. Dass diese Einsparungen für den Haushalt weniger als ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein sind, brauche ich nicht extra zu betonen.

Für den Haushalt ein paar Punkte einer Sparliste, für die Menschen in unserer Stadt liest sich diese Liste allerdings mit anderen Augen: Anwohnerparkplätze werden um das Vierfache verteuert und Hundebesitzer werden mit der eh völlig abstrusen Hundesteuer noch mehr zur Kasse gebeten. Die höhere Zweitwohnsitzsteuer ist zudem auch nur eine ausgedachte Zwangssteuer für Pendler, welche aufgrund zweier Haushalte eh schon höhere Lebensunterhaltkosten haben.

Mit billigem Geld wurden in den letzten Jahren überteuerte grünideologische Stellen und Projekte geschaffen, nun muss man allerdings feststellen, dass Geld nicht auf Bäumen wächst und nicht alles durch Isolierungen temporär wegradiert werden kann.

Zudem müssen wir kreative Lösungen finden, um das Potential von Vollzeitstellen besser zu nutzen. In Bereichen, wo bisher nur Teilzeitbeschäftigungen möglich waren, kann es sinnvoll sein, Zuständigkeiten und Arbeitsbereiche so zu strukturieren, dass diese durch eine Vollzeitbeschäftigung übernommen werden kann. Dies spart Grund- und Verwaltungskosten, welche jede Stelle – ganz gleich ihrer Größe – mit sich bringt.

„Use your illusion“ – nennt sich der Haushaltsentwurf. Eine Bezeichnung, die passender nicht sein könnte, denn mehr als eine Illusion scheint der Haushalt in den kommenden zwei Jahren nicht zu sein.

Diese Illusion und künstliche Verhinderung einer Haushaltssicherung mittels eines Doppelhaushaltes können wir als Fraktion nicht mittragen.

Wir lehnen den Haushalt ab.